Das Überwachungsinteresse der Staaten lässt einfach nicht nach

Es ist purer Wahnsinn, dass die Staaten weiterhin so ein extrem hohes Interesse daran haben, ihre Bürger massenhaft zu überwachen und auszuspionieren. Immer noch kommt man mit dem alten Argument der Gefährdungslage. Dabei müsste doch inzwischen auch dem letzten klar sein, dass das völliger Mumpitz ist und nur ein Vorwand, um die Befugnisse des Staates stetig weiter auszuweiten.

Und um das auch an dieser Stelle nochmals klar und deutlich zu formulieren: Ich bin natürlich der Auffassung, wenn jemand Straftaten begehen will oder begangen hat, dass in diesen Fällen eine Überwachung stattfinden darf und soll. In diesen Fällen ist das auch völlig legitim. Worum es geht, sind die Überwachungsfantasieen, die gesamte Bundesrepublik pauschal zu beobachten und ins Visier zu nehmen, obwohl der Großteil der Bevölkerung sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen.

Sei es nun, Informationen auf Vorrat zu speichern, oder bei Überwachungskameras sich die neueste KI-Entwicklung zunutze zu machen – es wird den Regierungen nicht langweilig, sich immer wieder was neues einfallen zu lassen um im Sinne „der Sicherheit“ neue Befugnisse erlauben zu dürfen. Angeblich weiß man ja noch viel zu wenig über „die bösen Jungs“ da draußen. Rein faktisch weiß man aber doch schon sehr viel, wie Beispiel wie die vom Berliner Weihnachtsmarkt zeigen – der dortige Täter war nicht nur in anderen Ländern sondern auch bei uns in Deutschland wohl bekannt. So viel dazu, man wisse angeblich zu wenig um etwas verhindern zu können.

So interessant und faszinierend ich die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz auch finde, so denke ich immer ganz automatisch auch an die Sicherheit und die Privatsphäre im Netz. Nicht nur im Sinne von, welche Daten gerade von mir als KI-nutzenden gesammelt werden. Sondern auch, welches Angriffspotential dahinter steckt – sei es nun für den Staat, oder aber auch für kriminelle Hacker. Wenn die Technologie der Quantencomputer nun auch bald massentauglicher werden sollte (ja, die Steigerung ist hier gezielt fett-markiert), dann habe ich ziemliche Bauchschmerzen, was das Thema Sicherheit im Netz angeht.

Dankenswerter Weise arbeiten Dienste im Privacy-Bereich daran, sich für diese Zeit zu rüsten und bereiten sich auf solche Angriffsszenarien vor und entwickeln ihre Technik stetig weiter. Aber auch hier wird es wieder ein Wettlauf um die Zeit werden und ein Katz-und-Maus Spiel, das an die eigentliche Kernproblematik nicht heran kommt. Dass der Staat aus gutem Grund nicht alles über seine Bürger wissen sollte und darf. Es gibt nicht ohne Grund bei uns in Deutschland solche starken Gesetze für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. Anstatt diese auszuhebeln sollte die Politik lieber daran gehen zu schauen, dass sie endlich Politik für die Menschen macht und nicht für die Lobby der Reichen und Superreichen. Dann wäre so manches Problem auch längst schon gelöst. Davon abgesehen, dass es diese absolute Kontrolle auch niemals geben wird. Man kann niemals absolute Sicherheit garantieren, egal wie sehr man sich arrangiert und engagiert. Es wird bedauerlicherweise immer Lücken im System geben. Die Antwort darauf ist aber nicht mehr Überwachung, sondern die gezielte Ermittlungsarbeit und die Prophylaxe.