Warum ich mich so deutlich zur Bundestagswahl äußere

Last updated on 24. November 2021

Der ein oder die andere hat sich vielleicht schon gewundert, dass ich mich in meinen Social-Media-Kanälen so deutlich politisch geäußert und positioniert habe. Das hat seinen guten Grund, zu dem ich hier auch ganz konkret und transparent äußern möchte.

Es ist immer wieder die Rede von der Entscheidungswahl und Richtungswahl die nun kurz bevor steht. Meines Erachtens trifft das auf vielerlei Hinsichten zu: der Klimaschutz muss endlich konsequent angegangen werden (und darf dabei die sozialen Fragen nicht außer Acht lassen), Sozialreformen sind bitter notwendig, das Gesundheitssystem muss besser ausgestattet werden wie uns die Corona-Krise sehr deutlich gezeigt hat (auch wenn Deutschland besser dasteht, wenn es um das Gesundheitssystem geht, als andere Länder) und die digitale Transformation ist auch ein immer größer werdendes Thema.

All diese Themen und noch viele mehr werden immer größer und drängender und wir können es uns nicht leisten, diese länger aufzuschieben oder nur bruchstückhaft zu behandeln oder sogar dem Markt zu überlassen. Dass man dem Markt nicht alles überlassen kann, haben die letzten Jahre deutlich gezeigt.

Gleichzeitig sehe ich bei den Parteien „der Mitte“, dass man zwar die Dringlichkeiten vieler dieser Themen sieht und sogar erkannt hat, aber zugleich sich aber gleichzeitig auf nichts festlegen möchte – sei es aus parteipolitischen Taktiken heraus oder aufgrund des Lobbyismus aus der Wirtschaft. Keine der Parteien will sich auf eine Tendenz, welche Regierung sie anstreben, festlegen was auch verständlich ist und meines Erachtens völlig in Ordnung. Schließlich kämpft man für die eigenen Themen und nicht die irgendwelcher potentieller Regierungsbündnisse. Trotz allem frage ich mich, wie SPD und Grüne – für die die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsoption derzeit recht gut aussehen – ihre Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit mit Union und FDP durchsetzen wollen. Wenn man sich die Parteiprogramme ansieht wird klar, dass das mit diesem Parteien recht schwierig werden dürfte. Davon abgesehen hat die CDU nun 16 Jahre unter Angela Merkels Kanzlerschaft regiert und immer wieder die eigene Arbeit in den Wahlkämpfen selbst kritisiert um dann am Ende doch nur halbherzig an die doch so wichtigen Themen ran zu gehen. Daher ist es meines Erachtens mehr als notwendig, die Union endlich in die Opposition zu schicken. Allein die Panik, die man hier schiebt zeigt, wie bitter notwendig es die beiden Schwesterparteien haben, auf der Oppositionsbank zu sitzen.

Es ist bitter notwendig, dass sich etwas in Deutschland verändert – im Klimaschutz, in der Digitalisierung, in der Sozialpolitik. Wenn man diese Veränderungen konsequent möchte, geht das nur mit massiven Druck von einer Partei: die Linke. Wenn man sich die Arbeit der Fraktion im Bundestag anschaut wird schnell klar, dass die Worte der Partei nicht nur leere Phrasen sind sondern dass man konsequent für diese Themen einsteht. Ich habe mich lange genug mit der Partei auseinander gesetzt um zu sehen, dass es diese Menschen hier wirklich ernst damit meinen wenn sie sagen, dass wir die Gesellschaft umverteilen müssen und den Klimaschutz endlich voranbringen müssen. Nur mit dem Druck von Links hat sich die SPD überhaupt getraut, einen Mindestlohn einzuführen, auch wenn er dann letztlich zu niedrig ausgefallen ist – aber wir haben immerhin einen Mindestlohn.

Wer ehrlich und konsequent Veränderung in diesem Land möchte und erreichen möchte, dass die dringenden Themen konsequent angegangen werden, kann das nur mit einer starken Linken bewirken. Was ich immer wieder zu Oppositionsparteien höre ist das Argument, dass die Stimme an der Wahlurne verloren sei, wenn die gewählte Partei in der Opposition landet. Ich bin hier anderer Auffassung: die Stimme ist doch erst dann verloren, wenn die von mir gewählte Partei in die Regierung kommt und kaum eines der Versprechen gehalten wurde. Denn im Zweifelsfall lässt sich auch aus der Opposition Druck für bestimmte Themen machen und etwas erreichen.

Aus diesem Grund positioniere ich mich persönlich ganz klar für die Linke um für Veränderung zu kämpfen und für wirklich wichtige Themen einzustehen. Veränderung geht heute nur mit einer starken Linken. Und nein, auch ich stimme nicht in allen Punkten mit der Partei überein, das muss auch nicht der Fall sein. Aber ich sehe, dass Veränderung nur hier möglich wird. Daher diskutiere ich sehr gerne sachlich über diese Haltung.