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VDS soll gekippt werden

Mit Freude habe ich heute im Netz gelesen, dass der neue Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die anlasslose Massenüberwachung kippen möchte, wie netzpolitik.org und heise-online heute berichteten. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei“ lies er sich zitieren. Weiterhin äußerte er sich, die Bürgerrechte stärken zu wollen und die Überwachungsgesamtrechnung angehen.

Diese Positionierung ist schonmal ein sehr gutes Zeichen, welches meines Erachtens politisch in die richtige Richtung geht. Vor allem ist es aber auch in soweit erfreulich ein solches Statement zu hören, dass die immer wieder wiederholenden Gerichtsurteile zum Thema Vorratsdatenspeicherung endlich anerkannt und akzeptiert werden. Die CDU stand in der Vergangenheit (und in den Bundesländern, in denen sie regiert steht sie auch weiterhin) dafür, diese Gerichtsurteile schlichtweg zu ignorieren und zu übergehen, indem der Gesetzesentwurf einfach neu aufgelegt wurde. Nur um sich dann hinterher wieder mit den Gegnern dieser Eingriffe in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu treffen.

Bleibt an dieser Stelle letztlich nur zu hoffen, dass es auch tatsächlich bei diesem Bekunden bleibt und nicht doch irgendwann mit einem Vorwand eingelenkt wird um Eingriffe in die Privatsphäre ohne jeglichen Anlass zu „begründen“.

Published inNeue EntwicklungenUpdates

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